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Angst vor Wahlausgängen bestimmt die Außenpolitik

20 Mrz

Den folgenden Text habe ich heute in der Onlineausgabe der Welt am Sonntag gefunden. Ich kopiere ihn, um ihn hier dauerhaft lesen zu können.

Nachdem die libysche Revolution durch den brutalen und menschenverachtenden Militäreinsatz Gaddafis beinahe gestoppt worden ist, hat der UN-Sicherheitsrat beschlossen, Militäraktionen gegen Gaddafi möglich zu machen. Diesem Beschluss hat Deutschland nicht zugestimmt. Ich vermute, aus folgenden Gründen:

a) Das Wahljahr 2011: Eine Zustimmung hätte der Opposition weitere Angriffsmöglichkeiten gegeben.

b) Das Wahljahr 2011: Ein Atomkatastrophe in Japan hat die Schwarz-Gelb-Regierung in einer schwierige wahlpolitische Situation hingeführt.

c) Das Wahljahr 2011: Der Niedergang des christlich sozialen Medienpolitikers Guttenberg hat zu einer wahlpolitisch schwierigen Situation geführt.

Es ist bedauerlich, dass Politiker mittlerweile so weit gehen, das Schicksal von Menschen in Libyen ihren machtpolitischen Interessen zu opfern. In diesem Kontext verstehe ich den unten dargestellten Text:

Originalquelle: Welt am Sonntag vom 20. März 2011, Autor: Richard Herzinger

Eine Riesenblamage für unser Land

(D)iese Blamage wird nicht ohne Folgeschäden für die deutsche Außenpolitik bleiben. Mit seiner Enthaltung bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrats hat sich Deutschland gegen die geschlossene Phalanx seiner engsten Verbündeten und in eine Reihe mit Russland und China gestellt. Deren Votum freilich ist immerhin als beachtliches Zugeständnis zu werten – machten die beiden als notorische Blockierer gefürchteten Vetomächte damit doch dem Westen den Weg frei, Libyens mörderischem Diktator Muammar al-Gaddafi endlich in den Arm fallen zu können. Deutschlands Affront gegen Europäer und Amerikaner – aber auch gegen arabische Staaten, die hinter der Resolution stehen und sich sogar an militärischen Aktionen zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung beteiligen wollen – offenbarte dagegen nur isolationistischen Starrsinn, Selbstgerechtigkeit und strategische Konfusion. Es sind Symptome einer Regression in die nationalpazifistische Borniertheit, die Deutschland unter Federführung seines Außenministers Guido Westerwelle droht.

Als es darum ging, sich mit folgenlosen Phrasen zu den Demokratiebewegungen in Nordafrika zu bekennen, fand man Westerwelle noch an vorderster Front. Über den hohen Wert der Freiheit zu schwadronieren, ist er schließlich von FDP-Parteitagen und liberalen Akademietagungen gewohnt. Und als es noch so aussah, als sei der Tyrannensturz in Libyen ein ähnlicher Selbstläufer wie in Tunesien und Ägypten, legten sich Westerwelle und mit ihm Merkel voller Gratismut darauf fest, Gaddafi müsse sofort abtreten und „zur Verantwortung gezogen“ werden.

Erst als offenbar wurde, dass die libysche Freiheitsbewegung ohne Eingriff von außen vernichtet werden würde, zeigte sich, was die markigen deutschen Solidaritätsbekundungen für die arabische Freiheitsrevolution wert waren: nichts. Jetzt wollten der liberale Großsprecher und seine eher kleinlaute Kanzlerin nur noch eins: bloß nicht „als Kriegspartei in einen Bürgerkrieg hineingezogen“ zu werden. Es sprach daraus die nackte Angst der schwarz-gelben Regierung, sich in einem Superwahljahr einen weiteren unpopulären Konflikt aufzuhalsen. So hat Guido Westerwelle die deutsche Außenpolitik binnen Kurzem in die seligen Zeiten des Genscherismus zurückkatapultiert, dessen oberste Maxime war, gefährliche Konfrontationen anderen zu überlassen – und die Verbündeten durch Kompensationshandlungen und -zahlungen bei Laune zu halten. Nach diesem Muster glaubt man nun auch, die brüskierten Bündnispartner durch das Angebot besänftigen zu können, Awacs-Flugzeuge nach Afghanistan zu schicken.

Tatsächlich aber hat sich Deutschland mit seinem Auftritt in New York nicht nur als verlässliche Säule globaler Sicherheitspolitik diskreditiert, es hat in einer weltpolitischen Frage ersten Ranges gleich auch noch die Fiktion einer gemeinsamen EU-Außenpolitik in die Luft gesprengt. Nicht einmal mit Gerhard Schröders und Joschka Fischers Konfrontationskurs gegen die USA im Irak-Krieg ist diese Haltung vergleichbar. Damals nämlich war der Westen insgesamt tief gespalten, und Deutschland stand beim Neinsagen in einer Front mit Frankreich, dem zweiten seiner wichtigsten Verbündeten. Dieses Mal aber hat es ohne Not alle seine Freunde auf einmal vor den Kopf gestoßen. Dass Gaddafi bereits auf die bloße Androhung von Gewalt hin zurückgezuckt ist und eine – wenn auch offenbar nur fingierte – Waffenruhe ankündigte, lässt den antimilitaristischen Alarmismus, mit dem Deutschland seine westlichen Partner als besinnungslose Kriegsabenteurer hinstellt, vollends absurd erscheinen. Dass Merkel und Westerwelle jetzt beteuern, voll und ganz hinter den Zielen der UN-Resolution zu stehen, unterstreicht noch den Widersinn der deutschen Position. Ziele zu unterstützen, aber die Mittel abzulehnen, die zu ihrer Realisierung führen, ohne andere Vorschläge vorweisen zu können, ist entweder infantil oder zynisch.

Dass Deutschlands Versagen in der Libyen-Krise dem eigenen Anspruch auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat förderlich sein könnte, dürfte nicht einmal Guido Westerwelle glauben. Wäre es nur darum gegangen, deutsche Soldaten aus dem Luftraum über Libyen herauszuhalten, man hätte dies dezent im internen Kreis der Nato regeln können. Doch Westerwelle wollte die große, weltöffentliche Verweigerungsgeste, um die in der heimischen Wählerschaft verbreitete Ohne-mich-Stimmung zu bedienen. Wie weit wird die vermeintlich glühende Transatlantikerin Angela Merkel auf diesem Abweg noch mitgehen?”

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Verfasst von - 20/03/2011 in News, Politik

 

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